§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anmeldung und Teilnahme an sämtlichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten (insbesondere Lehrgänge, Kurse, Seminare, Veranstaltungen und Tagungen) des Deutschen Roten Kreuzes und des Deutschen Jugendrotkreuz im Landesverband Saarland e.V. (im Folgenden: „Veranstalter“).
(2) Die AGB finden Anwendung sowohl auf externe Teilnehmer ohne DRK-Zugehörigkeit als auch auf DRK-interne Teilnehmer sowie juristische Personen, Unternehmen, Behörden und sonstige Dritte, sofern in der jeweiligen Klausel keine Differenzierung vorgenommen wird.
§ 2 Zugangsvoraussetzungen
(1) Die Teilnehmenden sowie etwaige entsendende Stellen sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen einzuhalten und die notwendigen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß einzureichen.
(2) Verstößt der Teilnehmende gegen Zugangsvoraussetzungen, ist die Haftung des Veranstalters für daraus resultierende Schäden, gleich welcher Art, ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Veranstalters.
(3) Die Teilnehmenden haben die jeweilige Lehrkraft zu Veranstaltungsbeginn eigenverantwortlich über etwaige gesundheitliche Einschränkungen zu informieren, welche die Teilnahme beeinflussen könnten.
(4) Die jeweiligen verbindlichen Bestimmungen der DRK-Verbände (z.B. Ausführungs-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften) sind zwingend zu beachten.
(5) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Zugangsvoraussetzungen zu überprüfen. Maßgeblich sind die im DRK-Server hinterlegten Nachweise.
§ 3 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Organisation, Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
(3) Die Betroffenenrechte, insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch, werden gewährleistet. Auskunft erhalten Teilnehmende bei dem in der Datenschutzerklärung genannten Ansprechpartner.
§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Anmeldungen sollen frühzeitig und ausschließlich über das Online-Portal erfolgen; beizufügende Unterlagen sind vollständig einzureichen. Minderjährige sind durch ihre Erziehungsberechtigte anzumelden.
(2) Soweit nicht anders bestimmt, endet die Anmeldefrist vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die vollständigen Anmeldedaten vorliegen.
(3) Eine elektronische Eingangsbestätigung erfolgt nach Eingang der Anmeldung, stellt jedoch noch keinen Vertragsschluss dar.
(4) Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Anmeldebestätigung durch den Veranstalter (in Textform) zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 5 Absage, Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen
(1) Der Veranstalter ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen oder auf einen anderen Termin bzw. Ort zu verschieben. Wichtige Gründe sind insbesondere:
(2) Im Falle der Absage bereits bestätigter Veranstaltungen werden geleistete Teilnahmegebühren rückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz für Anreise- oder Übernachtungskosten, bestehen nicht, sofern dem Veranstalter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.
§ 6 Rücktritt/Kündigung durch den Teilnehmer
(1) Eine formlose Abmeldung ist bis zu vier Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn per E-Mail an die JRK-Landesgeschäftsstelle (jugendrotkreuz(at)drk(dot)saarland) kostenfrei möglich. Bei Veranstaltungen mit Übernachtung ist eine Abmeldung bis zu zwei Monate vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich und an die JRK-Landesgeschäftsstelle zu richten.
(2) Bei einer Abmeldung innerhalb von zwei bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des Teilnehmerbetrags erhoben. Bei Veranstaltungen mit Übernachtung wird bei einer Abmeldung innerhalb von zwei Wochen bis zwei Monate vor Veranstaltungsbeginn ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 50 % des Teilnehmerbetrags erhoben.
(3) Bei einer Abmeldung weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist der vollständige Teilnehmerbeitrag fällig. Bei Veranstaltungen mit Übernachtung gilt dies ebenfalls.
(4) Erfolgt die Abmeldung erst nach Beginn der Veranstaltung und erst nach Rückfrage durch den Veranstalter, werden zusätzlich und unabhängig vom Grund der Absage die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt, soweit sie nicht bereits mit der Anmeldegebühr abgedeckt waren.
(5) Teilnehmer:innen sind berechtigt, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen. In diesem Fall reduziert sich ihre Zahlungsverpflichtung entsprechend.
(6) Im Falle einer krankheitsbedingten Absage vor Veranstaltungsbeginn entstehen bei Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung keine Ausfallkosten.
(7) Das bloße Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung.
§ 7 Ausschluss von Teilnehmern
(1) Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Veranstaltung auszuschließen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
(2) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt in diesen Fällen nicht. Offene Forderungen bleiben bestehen.
§ 8 Lehrgangsmaterialien, Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Die zur Veranstaltung ausgehändigten oder zur Nutzung bereitgestellten Unterlagen und Materialien werden nach bestem Wissen erstellt; eine Haftung für deren Richtigkeit oder Aktualität wird – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
(2) Die zur Verfügung gestellten Lehrgangsmaterialien, Übungsphantome, Geräte und sonstigen Gegenstände sind pfleglich und zweckgemäß zu behandeln. Bei schuldhafter Beschädigung oder Verlust haftet der Teilnehmer.
(3) Sämtliche dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und Materialien unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung – auch auszugsweise – ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig.
(4) Zum Verbleib beim Teilnehmer bestimmte Unterlagen und Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Teilnehmerbeitrags im Eigentum des Veranstalters (Eigentumsvorbehalt).
§ 9 Teilnahmebescheinigungen
Nach erfolgreichem Abschluss der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung oder ein Lehrgangszertifikat ausgehändigt. Im Falle DRK-interner Weiterbildungen kann die Übermittlung an die entsendende Stelle erfolgen.
§ 10 Haftung
(1) Der Veranstalter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Veranstalter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Veranstalters.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Saarland e.V., Wilhelm-Heinrich-Straße 7-9, 66117 Saarbrücken, Telefon: 0681 5004 170, E-Mail: jugendrotkreuz(at)drk(dot)saarland mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.lv-saarland.drk.de/footer-menue-deutsch/service/datenschutz.htmlausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Wilhelm-Heinrich-Straße 7-9
66117 Saarbrücken
E-Mail: jugendrotkreuz(at)drk(dot)saarland
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(*) Unzutreffendes streichen.
Der Text entspricht Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB. Die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB ändert das Formular nicht und ersetzt es auch nicht.